Brillanter Neustart nach der Ferienzeit: Pressekonferenz mit Staatsminister Dr. Markus Söder
Ein tatendurstiger, gut gelaunter Markus Söder nahm neben unserm Clubchef Peter Schmalz Platz. Er wusste, was ihn erwartet: Die Meinung der CSU zur Wahlniederlage der großen Schwesterpartei CDU in MeckPomm zu kommentieren, ohne mehr als den Umständen nach vermeidbar die Kanzlerin zu beschädigen. Die CSU sei durch das Wahlergebnis nicht überrascht worden. Offenbar sei für die Wähler in der Berliner Politik nicht genügend erkennbar gewesen, dass man die gefühlten Ursachen ihrer Ängste und Anliegen ernst nimmt und Lösungen erkennbar gewesen wären. Er sehe grundsätzlich zwei Parteiformen: Eine Grundsatzpartei, der die Menschen folgen müssten oder eben nicht; und eine Volkspartei, die es sich zur Aufgabe mache, für die Ängste und Probleme der Mehrheit der Bürger Lösungen zu erarbeiten. Das sei die Grundlage für den messbaren Erfolg der CSU.
Ein paar Statements seien herausgehoben: Auf die Frage, ob die Salafisten auch zu Deutschland gehören, so wie einst BuPräs Wulff den Islam als auch zu Deutschland gehörig bezeichnet hat, sagte Söder klar: Nach Überzeugung der CSU gehöre von der ganzen Historie her der Islam nicht zu Deutschland als einem christlich-jüdisch geprägten Land. Salafisten, die sich eindeutig kämpferisch gegen ihr Gastland Deutschland betätigen, müsse konsequent der Prozess gemacht werden. Die Burka falle eigentlich unter das Vermummungsverbot.
Auf die Frage, wie es mit dem Länderfinanzausgleich weitergehe und ob das Ziel, dass Bayern bis 2030 schuldenfrei sein solle, erreichbar bleibe, antwortete er: Es sei nicht länger hinnehmbar, dass der Fleiß und die Sparsamkeit der Bayern mit nunmehr ca. 6 Milliarden Euro Einspeisung in den Finanzausgleich bestraft würde. Es müsse erreicht werden, dass mindestens 1 Milliarde mehr in Bayern verbleibe und so das Schuldentilgungsziel bis 2030 trotz Mehraufwand für Flüchtlinge und erhöhter Investitionen realistisch bleibe. Leider bliebe aus den Einzahler-Ländern Hessen und Baden-Württemberg die Unterstützung aus.
Zur Nullzinspolitik Draghis mit ihren desaströsen Folgen für Versicherungen und Altersfinanzierung meinte Söder, er freue sich einerseits, dass Staatsschulden jetzt sogar durch Negativzinsen belohnt würden. Dieses Geld wolle er aber dem Steuerzahler zurück geben.
Zur Erbschaftssteuer wies Söder darauf hin, dass die jetzt vorliegende Fassung durch das Bundesverfassungsgericht abgesegnet worden sei, aber SPD und Grüne durch Verweigerung im Bundesrat erreichen wollten, dieses Paket wieder aufzuschnüren und noch mal von vorn zu verhandeln. Das sei mit Bayern nicht zu machen.
Auf die Frage, ob er bayerischer Ministerpräsident werden solle, antworte er sehr dezidiert, dass er sich noch nie in dieser Richtung geäußert habe und es auch nicht zu tun gedenke. Er sei kein Karriere-Politiker, sondern fülle seine jeweiligen Aufgabenbereiche stets mit Freude und ganzer Kraft aus. Er bleibe auch ganz bestimmt in Bayern und habe keinerlei Interesse, einen Posten in Berlin zu übernehmen. Und auch dies noch deutlich zur Presse gewandt: Obschon immer anderes erfunden würde, er unterstütze Seehofer zu hundert Prozent.
Mit Erstaunen musste jeder, der am selben Abend die Abendschau des BR3 verfolgt hat, zur Kenntnis nehmen, dass man dort – bis auf das kurze Statement zur Erbschaftssteuer – peinlichst vermieden hat, Söders Antworten auf die Berliner Politik zu senden. Da ging es um den Vorwurf, die CSU übernähme Positionen und Wortlaut der AfD und habe zum Erstarken der AfD beigetragen. Hier wurde er laut: Dass die AfD wörtlich Positionen der CSU abkupfere, könne die CSU nicht verhindern. Das sei deren Politik. In den Ländern mit erstarkender AfD sei die CSU gar nicht aktiv. Da müssten sich wohl andere an die Nase fassen.