PresseClub-Gespräch mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder
Bayern: „Stark und stabil“ in die Zukunft. Aber wie?
Bevor der Landtag in 2024 seine Arbeit wieder aufnimmt und noch vor der Januar-Klausur der CSU, hat der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder den PresseClub München besucht. Zu Beginn seiner zweiten Legislatur als Ministerpräsident ist die politische Situation – nicht nur im Maximilianeum und in den Regionen Bayerns – spannungsgeladen: Internationale Krisenherde stellen die Sicherheits- und Außenpolitik vor schwierige Aufgaben. Wie verteidigungsfähig ist die Bundesrepublik? Wie steht es um die öffentliche Sicherheit im Freistaat? Viele bundespolitische Themen werden von Bayern aus kritisiert: Fragen der Zuwanderung oder fehlende Unterstützung bei Industrieansiedlung und energieintensiven Gewerken.
Wie belastbar ist die „Bayern-Koalition“ der bürgerlichen Mitte? Wie kann das zuletzt von Landtagspräsidentin Aigner angemahnte neue „Miteinander“ mit Forderung von „Ergebnissen“ auch interfraktionell im Plenum, in den Ausschüssen umgesetzt werden? Kann der Freistaat seine Positionen in den Ressorts Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft halten?
Der Wissenschaftsstandort Bayern gilt als führend in vielen Disziplinen: Doch woher sollen „1.000 neue Professuren“ kommen, die in der jüngsten Regierungserklärung benannt wurden? Um führende Forschungsregion bei „KI und Robotik“ zu werden, benötigt es Fachkräfte und Expertisen, die angeworben, bzw. am Standort gehalten werden müssen. Auch das Bildungsland Bayern hat im Bundesvergleich durch die jüngste PISA-Studie einen Leistungseinbruch verzeichnen müssen: Zwar konnten Bayerns Privatschulen zuletzt einen Förderschub erhalten, doch Personalsituation und Digitalisierungsgrad sind bei staatlichen und kommunal getragenen Schulen bedenklich.
Die medizinische Versorgung steht ebenfalls in Frage: Ein Kliniksterben wird nicht nur von den Fachgesellschaften vorhergesagt, die Wege zu Notfallzentren und Intensivstationen werden länger. Ebenso betroffen, die flächendeckende Versorgung mit Hausarztpraxen, Behandlungszentren und Apotheken.
Dazu die Energiefrage: Gibt es Rückenwind bei der bayerischen Windkraftflaute? Noch vor wenigen Jahren ging die Zahl neu genehmigter Anlagen gegen Null. Wie ist der Stand bei Wasserstoff oder Geothermie? Energieträger, deren Wirksamkeit seit Jahrzehnten bekannt war. Ist Bayern weiterhin auf importiertes „Fracking-Gas“ oder „Kohlestrom“ angewiesen? Wie ist der Stand beim bayerischen Pilotprojekt „Kernfusion“?
Und nicht zuletzt: Die Union kritisiert die Entscheidungen der „Ampel-Regierung“ in Berlin und pocht weiterhin auf Neuwahlen im Bundesgebiet. Zugleich besteht für die CSU die Gefahr eines Ausscheidens aus dem Bundestag, was dem neuen Wahlrecht mit Wegfall der sogenannten „Grundmandatsklausel“ geschuldet wäre. Gibt es hierzu eine Strategie?
Die Veranstaltung wurde vom PresseClub-Vorsitzenden Dr. phil. Uwe Brückner moderiert.