AWO Bayern: Armutsfalle Exportabhängigkeit

Die Arbeiterwohlfahrt in Bayern sieht mit Sorge auf die heraufziehenden Verteilungskämpfe, wenn es gilt, nach den Bundestagswahlen die Kosten der staatlichen Rettungsschirme und Konjunkturprogramme zuzuteilen. Es droht die einseitige Belastung breiter Schichten der Bevölkerung durch Kürzung insbesondere bei der sozialen Sicherheit. Gerade die Arbeitnehmer in Bayern haben durch Lohnverzicht und Arbeitsplatzgefährdung in den Exportbranchen der heimischen Wirtschaft unter der Krise schon jetzt besonders zu leiden.

Die AWO in Bayern beleuchtet nun ein in der öffentlichen Diskussion zu lange zu wenig beachtetes Thema: Die alleinige Fixierung der Wirtschaftspolitik auf den Export droht jetzt die Sozialhaushalte der Länder und Gemeinden zu sprengen. Die Fixierung auf immer neue Ausfuhrüberschüsse reißt eine gigantische Mehrwertsteuer-Lücke. 125 Mrd. Euro Mehrwertsteuerverlust seit dem Jahre 2000 sind ein zu hoher Preis für den Titel des „Export-Weltmeisters“.

Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Dr. Thomas Beyer, MdL, und Professor Albrecht Goeschel von der Studiengruppe Sozialforschung e.V., kommentieren das Ergebnis der Expertise „Mehrwertsteuer-Lücke und Export-Meisterschaft: Gesamtwirtschaftliche und armutspolitische Anmerkungen zur Mehrwertsteuer-Debatte“.