Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Thomas Hacker, im PresseClub München

Seit 2008 ist die FDP-Faktion wieder im Bayerischen Landtag vertreten und bildet gemeinsam mit der CSU die Regierung. Sowohl im Bildungs- und Sozialbereich, als auch im Innen- und Rechtsbereich hat sich seit dem Regierungsantritt der FDP viel verändert: Es gilt in Bayern ein neues Versammlungsgesetz, was die Rechte der Bevölkerung mehr berücksichtigt, die Rechte von Asylbewerbern sind mit der in Deutschland beispiellosen Neufassung der Residenzpflicht als auch mit den Verbesserungen der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften gestärkt worden. In der Bildung sorgen durch den Einsatz der FDP die Kooperationsschulen, die Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Realschulen unter einem Dach, und die Ganztagsangebote für bessere Bildungsmöglichkeiten gerade im ländlichen Raum. Das von der FDP geführte Wirtschaftsministerium hat mit dem Mittelstandspakt und dem Mittelstandsschirm die richtigen Impulse gesetzt, um gerade den kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Überwindung der Wirtschaftskrise zu helfen – die Entwicklung der bayerischen Wirtschaft und die niedrigen Arbeitslosenzahlen untermauern diese positive Maßnahmen.
Über die ersten Jahre in Regierungsverantwortung und die weiteren Ziele der FDP in den Jahren bis 2013 wird Sie der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Hacker, MdL informieren.

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