Freie Wähler: ESM und Fiskalpakt stoppen – Geldwertstabilität und Demokratie nicht gefährden!

Die für 25. Mai geplante Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt durch den Bundestag ist geplatzt, eine gemeinsame Verabschiedung am 15. Juni im Bundesrat ist nicht sicher. Frankreichs neuer Präsident François Hollande setzt als Spargegner auf eine Nachverhandlung des Fiskalpaktes zugunsten geringerer Haushaltsdisziplin. Das politische Chaos in Griechenland und zunehmende Proteste in weiteren Krisenländern lassen ebenfalls keine Hoffnung zu, dass eine solidere Haushaltspolitik zu erwarten wäre – ganz im Gegenteil.

Hubert Aiwanger, Vorsitzender FREIE WÄHLER, Rolf Baron von Hohenhau, Bund der Steuerzahler, Roman Huber, Mehr Demokratie e.V., Beatrix von Storch, Zivile Koalition e.V. informieren Sie über ihre Positionen und Konzepte zu folgenden Aspekten: warum eine Verabschiedung des ESM durch Deutschland grob fahrlässig wäre - welche Folgen dabei im Hinblick auf eine „Selbstentmachtung der Parlamente“ in Haushaltsfragen zu erwarten sind - welche juristischen und politischen Aktionen nach einer Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt erfolgen müssen - welche Maßnahmen zur Regulierung des Finanzsektors dringend nötig sind und warum am 2. Juni um 11 Uhr eine Kundgebung gegen den ESM auf dem Stachus in München stattfinden wird.