PresseClub-Gespräch mit Dr. Markus Söder – Krisenmanagement und Zukunfts-Strategien

Nach den Klausuren und wenige Wochen vor der Bundestagswahl, wird der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder den PresseClub zum traditionellen Jahresgespräch besuchen. Die politische Lage hat sich im Vergleich zu den Vorjahren zugespitzt. Neben den außenpolitischen Krisenherden und der aktuellen Entwicklung in den USA, stehen auch in Bayern viele Themen und Projekte zur Diskussion, bzw. warten auf politische Entscheidungen: Wirtschaftliche Rezession, Exportschwächen der Schlüsselindustrien, Arbeitsplatzsicherheit.

Zudem ist die Finanzlage der Städte und Gemeinden besorgniserregend, wie die Brandbriefe von Landräten und Bürgermeistern belegen. Einzelne Branchen, wie z. B. Bauwirtschaft, Gastronomie oder die medizinischen Versorgungseinrichtungen stehen seit Jahren unter Druck (Hürden der Bürokratie, Mitarbeitermangel, Energiekosten, Finanznotstand). Finanzielle Unterstützung von Staat und Bund soll -trotz Schuldenbremse- die prekären Zustände lindern. Als Lösung wird u. a. eine Neubemessung des „Länderfinanzausgleiches“, der den Freistaat extraordinär belastet, benannt. Viele Wirtschaftsexperten allerdings weisen auch auf steuerliche Rekordeinnahmen und niedrige Arbeitslosen-Quoten hin.

Dazu Fragen nach geplanten bayerischen Förderkonzepten: Wissenschaft & Forschung, alternative Energieerzeugung, Landwirtschaft, Luft- und Raumfahrt etc.

Zur Diskussion steht auch der Status Quo des Gemeinwohls und der öffentlichen Sicherheit: Auch in Bayern sind Femizide (Tötung von Frauen, wie sie Frauen sind) angestiegen. Häusliche Gewalt, Hass gegen Frauen im Netz und sexuelle Übergriffe sind ebenso in steigender Tendenz. Wie sehen die Vorstellungen des Ministerpräsidenten aus, wie wir diese Probleme regional bekämpfen können?

Prekär sind vielerorts insbesondere die Arbeitsbedingungen für qualitätsbewusste Journalist/innen: Doch die Medienvielfalt als fünfte Säule der Demokratie ist gerade in diesen Zeiten besonders wichtig. Große Print-Medien, wie auch der öffentlich-rechtliche BR, müssen Einsparungen tätigen, Volontäre nicht übernehmen oder gar Jahrgänge streichen, ganz zu schweigen von den Herausforderungen für private und insb. regionale Sender. Was können Sie tun, um die Medienvielfalt für die Zukunft zu schützen?

„Wo Kultur wegbricht, wird Platz frei für Gewalt.“ Das hat Staatsintendant Professor August Everding im Jahr 1993 gesagt. Aber gerade in Zeiten, in der wir mehr Raum für Frieden, Gespräche und Einigkeit bräuchten, werden geht den Kommunen das Geld aus, um Kultur zu fördern – eine freiwillige Leistung, die die freie Kulturszene ebenso trifft wie größere kulturelle Institutionen. Freiwillige Leistungen der Kommunen wie Klimaschutz, Integration, Kultur, Sport und Soziales müssten hinterfragt werden – obwohl gerade die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig seien, sagt der Präsident des Bayerischen Städtetags.

Die Veranstaltung wird von Fiona Rachel Fischer / Vorstandsmitglied PresseClub und Dr. phil. Uwe Brückner / Vorsitzender moderiert.

Anmeldung: Bitte melden Sie sich per E-Mail (info@presseclub-muenchen.de) an.