Vergabepraxis im Schienenverkehr gefährdet Arbeitsplätze, Qualität und Sicherheit

Die Praxis bei der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) führt in Bayern zu einem Unterbietungswettbewerb. Dies zieht Einkommensverluste, den Abbau sozialer Standards, eine Zunahme unzureichender Qualifikationen der Beschäftigten bei den Billig-Anbietern und die Vernichtung qualifizierter Arbeitsplätze nach sich. Dadurch sinken die Qualitätsstandards im ÖPNV/SPNV, worunter letztlich auch die Sicherheit und das Wohlbefinden der Fahrgäste leiden. Die Billiganbieter setzen Beschäftigte ein, die teilweise keine richtige Ausbildung haben. Das betrifft auch Fahrer von Bussen und Lokomotiven.

Diese Schieflage kommt zustande, weil weder der Freistaat selbst noch seine Gesellschaften, wie z.B. die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), in ihren Ausschreibungen Erklärungen zu Tariftreue und sozialen Standards verlangen. In anderen Bundesländern wie z.B. Bremen oder Rheinland-Pfalz wird hier gänzlich anders verfahren. Statt sich wie Bayern hinter angeblicher Rechtsunsicherheit in der EU zu verstecken, nutzen andere Länder die Tatsache, dass die EU Auflagen öffentlicher Auftraggeber in der Personenbeförderung hinsichtlich Tarif- und Sozialstands ausdrücklich zulässt.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz informieren der DGB Bayern, die zuständigen Gewerkschaften TRANSNET und ver.di sowie der gemeinnützige Verein mobifair über das Thema und stellen politische Initiativen gegen diese öffentliche Vergabepraxis vor.